Landkreis Dahme-Spreewald: Wassernutzungsentgelt soll ab 2027 steigen

Für den Landkreis Dahme-Spreewald ist die Neuregelung von besonderer Bedeutung, da Wasserflächen, Grundwasser und Gewässer für die Region eine wichtige Rolle spielen.

Das Kabinett beschloss eine entsprechende Vorlage von Umweltministerin Hanka Mittelstädt zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes. Der Entwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden.

Allgemeiner Grundwassertarif steigt auf 13,8 Cent

Beim allgemeinen Tarif für die Entnahme von Grundwasser ist ab dem 1. Januar 2027 eine Erhöhung von derzeit 11,5 auf 13,8 Cent je Kubikmeter vorgesehen. Dieser Satz betrifft beispielsweise gewerbliche und industrielle Entnahmen.

Für Grundwasser, das zur Trinkwasserversorgung genutzt wird, soll das Entgelt von derzeit zehn auf zwölf Cent je Kubikmeter steigen. Wasserversorgungsunternehmen zahlen die Abgabe an das Land. Eine unmittelbare Zahlung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt nicht. Die Trinkwasserpreise werden vielmehr auf Grundlage der kommunalen Wasserversorgungs- und Abgabensatzungen festgelegt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verbrauchte eine Person in Deutschland im Jahr 2022 durchschnittlich 126 Liter Wasser pro Tag. Würde ein Wasserversorger die Erhöhung von zwei Cent je Kubikmeter vollständig weitergeben, ergäben sich daraus rechnerisch Mehrkosten von rund 92 Cent pro Jahr und Person.

Einnahmen sollen in Wasserwirtschaft fließen

Umweltministerin Hanka Mittelstädt begründet die geplante Anpassung mit der wachsenden Bedeutung der Ressource Wasser. „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und in Zeiten des Klimawandels eine zentrale Zukunftsfrage. Es ist kostbar. Deshalb müssen wir alle sorgsam mit dieser wichtigen Ressource umgehen“, erklärte die Ministerin.

Das zusätzlich eingenommene Geld soll zweckgebunden für Maßnahmen der Wasserwirtschaft eingesetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in den Wasserrückhalt, die Grundwasserneubildung und wassersparende Maßnahmen. Auch der Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen sowie Gewässer- und Hochwasserschutz sollen davon profitieren.

Gerade für den Landkreis Dahme-Spreewald sind der Schutz der Gewässer und ein nachhaltiger Umgang mit den vorhandenen Wasserressourcen von großer Bedeutung. Die Region ist von zahlreichen Seen und Fließgewässern geprägt. Gleichzeitig stehen Wasserhaushalt, Grundwasser und Hochwasserschutz zunehmend im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels.

Bergbau soll erstmals zahlen

Eine wesentliche Änderung betrifft den aktiven Bergbau. Ab 2027 sollen Bergbauunternehmen erstmals ein Wassernutzungsentgelt für Grundwasser entrichten, das beispielsweise zur Trockenhaltung von Braunkohletagebauen oder anderen Lagerstätten abgepumpt wird.

Geplant ist zunächst ein Tarif von 5,6 Cent je Kubikmeter. Dieser soll bis Ende 2030 gelten. Ab 2031 ist eine jährliche Erhöhung um zehn Prozent vorgesehen.

Neue Regelungen für die Landwirtschaft

Für die landwirtschaftliche Bewässerung sind Änderungen erst ab 2028 geplant. Dann soll für die Entnahme von Grundwasser ein Entgelt von 1,38 Cent je Kubikmeter erhoben werden. Der Tarif soll anschließend alle fünf Jahre um zehn Prozent steigen.

Gleichzeitig fällt die bisherige Sieben-Prozent-Regelung weg. Bislang werden bei der Beregnung mit Grundwasser 11,5 Cent je Kubikmeter für sieben Prozent der entnommenen Wassermenge berechnet, während der übrige Anteil kostenfrei bleibt. Künftig soll grundsätzlich die gesamte entnommene Menge berücksichtigt werden.

Für die landwirtschaftliche Entnahme von Oberflächenwasser, für die bislang kein Entgelt erhoben wird, sind ab 2028 0,28 Cent je Kubikmeter vorgesehen. Auch dieser Tarif soll alle fünf Jahre um zehn Prozent steigen.

Unverändert bleibt die Bagatellgrenze. Wasserentnahmen von bis zu 3.000 Kubikmetern pro Jahr bleiben grundsätzlich kostenfrei.

Auch Oberflächenwasser wird teurer

Nicht nur bei Grundwasser sind Änderungen vorgesehen. Für die allgemeine Entnahme von Oberflächenwasser soll der Tarif ab 2027 von 2,3 auf 2,8 Cent je Kubikmeter steigen.

Bei der Nutzung zu Kühlzwecken ist eine Anhebung von 0,58 auf 0,7 Cent je Kubikmeter vorgesehen. Beide Tarife sollen künftig alle fünf Jahre um fünf Prozent angepasst werden.

Wasserwirtschaft auch für Dahme-Spreewald wichtig

Das Wassernutzungsentgelt wird seit 2018 nicht mehr angepasst. Mit der geplanten Neuregelung will die Landesregierung auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren und gleichzeitig Investitionen in den Schutz der Ressource ermöglichen.

Mittelstädt bezeichnete den sparsamen Umgang mit Wasser als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Einnahmen sollen unter anderem für Gewässerschutz, Renaturierung, Hochwasserschutz und Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte verwendet werden.

Für den Landkreis Dahme-Spreewald bedeutet dies, dass die landesweiten Vorgaben unmittelbar in einen für die Region wichtigen Bereich hineinwirken. Der Schutz von Grund- und Oberflächenwasser sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource bleiben angesichts der Bedeutung der Gewässer für Natur, Landwirtschaft, Wirtschaft und Bevölkerung zentrale Aufgaben.