In Schulzendorf fand eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung statt. Ziel war es, über die Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 zu entscheiden. Doch trotz intensiver Diskussionen und zahlreicher Änderungsanträge scheiterte der Beschluss des Doppelhaushalts.

Die Gemeinde wird das kommende Jahr in der vorläufigen Haushaltsführung starten – mit weitreichenden Konsequenzen.

Doppelhaushalt unter Zeitdruck

Bereits im Sommer hatten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung darauf verständigt, einen Doppelhaushalt aufzustellen, der spätestens am 1. Dezember 2024 veröffentlicht werden sollte. Hintergrund war eine Änderung der Kommunalverfassung, die ab diesem Datum greift: Künftig dürfen Haushalte nur noch bekanntgemacht werden, wenn der Jahresabschluss des vorvorvergangenen Jahres beschlossen ist. Für Schulzendorf bedeutet dies, dass der Abschluss von 2022 vorliegen müsste – dieser ist jedoch noch nicht erstellt.

Die Verwaltung hatte daher frühzeitig auf die Dringlichkeit hingewiesen, einen Doppelhaushalt zu beschließen. Andernfalls, so Bürgermeister Markus Mücke und Kämmerer, könne die Gemeinde nur noch Pflichtaufgaben und vertraglich gebundene Projekte umsetzen.

Uneinigkeit trotz Diskussionen

Der Haushaltsentwurf, den der Kämmerer Ende Oktober vorgelegt hatte, war ausgeglichen. Dennoch gab es aufseiten der Fraktionen unterschiedliche Auffassungen. Besonders die Fraktionen CDU/FDP, AfD, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf machten ihre Zustimmung vom Abschluss der Althaushalte abhängig. SPD, Grüne/Linke und der Bürgermeister hielten dies für unrealistisch und verwiesen auf die erheblichen Einschränkungen, die eine vorläufige Haushaltsführung mit sich bringen würde.

Trotz der kontroversen Ausgangslage wurden Änderungswünsche in Arbeitsgesprächen erörtert und in den Entwurf eingearbeitet. In der Sitzung am 19. November standen schließlich zahlreiche Punkte zur Abstimmung.

Highlights der Änderungswünsche

Die Sitzung brachte eine Vielzahl von Änderungsanträgen hervor, darunter auch einige umstrittene Vorschläge. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem:

- Erhöhung der Mittel für Ersatzpflanzungen: 10.000 Euro zusätzlich (12 Ja, 3 Enthaltungen).

- Zusätzliche Stelle für Jahresabschlussarbeiten: 100.000 Euro jährlich (11 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen).

- Unterstützung für Schülerveranstaltungen: 3.900 Euro zusätzlich (14 Ja, 2 Enthaltungen).

- Sanierung der Kita „Zum Märchenland“: 15.000 Euro im Jahr 2025, reduzierte Mittel in den Folgejahren (12 Ja, 2 Enthaltungen).

- Hundekottütenspender: 5.000 Euro für Anschaffung und Installation (8 Ja, 7 Enthaltungen).

Einige Anträge wurden hingegen abgelehnt, darunter die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße auf LED sowie die Finanzierung eines neuen Spielplatzes im Mühlenschlag.

Haushalt abgelehnt – Schulzendorf ohne finanzielle Flexibilität

Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge stand die Entscheidung über den gesamten Haushaltsentwurf an. Trotz der eingebrachten Änderungen fand der Entwurf keine Mehrheit. Sechs Abgeordnete stimmten dafür, acht dagegen, zwei enthielten sich.

Der Bürgermeister zeigte sich nach der Sitzung besorgt: Ohne beschlossenen Haushalt können keine freiwilligen Leistungen finanziert werden. Betroffen sind unter anderem:

Vereinsförderung und Kulturreihe (sofern keine Verträge bestehen), Seniorenfahrten und Kita-Ausflüge, Projekte zur Pflege vor Ort und andere freiwillige Angebote.

Was bedeutet vorläufige Haushaltsführung?

In der vorläufigen Haushaltsführung darf die Gemeinde nur noch Ausgaben für Pflichtaufgaben und laufende vertragliche Verpflichtungen tätigen. Neue Investitionen oder freiwillige Leistungen sind ohne Haushaltssatzung nicht möglich.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Schulzendorf in den Vorjahren ebenfalls Haushalte ohne aktuelle Jahresabschlüsse beschlossen habe. Rund 80 % der Kommunen im Land Brandenburg hätten ähnliche Rückstände, was bislang keinen Hinderungsgrund dargestellt habe.

Blick in die Zukunft

Die Entscheidung, den Doppelhaushalt abzulehnen, wird Schulzendorf vor große Herausforderungen stellen. Ob und wann die Gemeindevertretung einen neuen Anlauf unternimmt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Ohne klare Lösungen drohen Verzögerungen bei wichtigen Projekten und Einschränkungen bei freiwilligen Angeboten – ein Problem, das nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger spüren werden.

Weitere Informationen zur Sitzung und den Beschlüssen sind im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Schulzendorf abrufbar.