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Koalitionsvertrag in Brandenburg: Ein Blick auf unterschiedliche Perspektiven

Politik
  • Erstellt: 28.11.2024 / 15:01 Uhr von ant
Der [neue Koalitionsvertrag] zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Hier sind einige der Reaktionen zusammengefasst.

Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg
Die Gewerkschaft ver.di sieht im Koalitionsvertrag sowohl positive als auch kritische Aspekte. Sie begrüßt das Bekenntnis zur Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro. Allerdings bleiben Fragen offen, wie etwa die Angleichung an tarifliche Standards bei freien Trägern im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Andrea Kühnemann, ver.di-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg sagt: „Die Ankündigungen müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Auch die deutliche Ablehnung der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Hier muss Brandenburg mit anderen Bundesländern eine Koalition der Willigen bilden, um Druck auf eine zukünftige Bundesregierung auszuüben."

Handwerkskammertag Land Brandenburg
Der Handwerkskammertag begrüßt die schnelle Einigung auf den Koalitionsvertrag, da er Planungssicherheit für die Betriebe bietet. Positiv bewertet wird das Versprechen, Energiekosten zu senken und Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieser Versprechen entscheidend sein wird. Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg sagt dazu: „Die Koalitionäre haben die Bedeutung des Handwerks für Brandenburg erkannt und bei den Herausforderungen für unsere Betriebe Unterstützung zugesagt. Daran werden wir die neue Landesregierung messen. Wir unterstützen das Vorhaben, die Bildung nach vorn zu bringen und mit einer Ausbildungsoffensive die Fachkräftesicherung zu stärken. Nun gilt es, trotz der geringen Mehrheit auch für politische Stabilität zu sorgen.“

Industrie- und Handelskammern (IHK) Brandenburg
Die IHKs loben den Fokus auf Digitalisierung und Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag. Sie fordern jedoch konkrete Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zu gewährleisten. IHK-Präsidentin Ina Hänsel sagt: „Unsere märkischen Unternehmen brauchen unkomplizierte und vor allem verlässliche Problemlösungen zur Fachkräftesicherung, in der Industriepolitik sowie beim Infrastrukturausbau. Wir erwarten dafür eindeutige konjunkturelle Impulse zu wettbewerbsfähigen Energiekosten sowie zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur.“

Landesbauernverband Brandenburg
Der Landesbauernverband sieht die geplanten Schritte zur Unterstützung der Landwirtschaft überwiegend positiv. Besonders hervorgehoben werden Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Bestandsmanagement für den Wolf. LBV-Präsident Henrik Wendorff: „Für eine Stärkung der landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg werden drei wichtige Anliegen unseres Berufsstandes aufgegriffen: 1. Die gemeinsame Bewältigung von notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen an unserem besonderen Agrarstandort durch eine Brandenburger Ackerbaustrategie; 2. die Stärkung der tierhaltenden Unternehmen im Land, die für Fleisch aus der Region auf unseren Tellern sorgen und – nicht zuletzt – 3., ein seit Jahren polarisierendes Anliegen: die Installierung eines Bestandsmanagements für den Wolf, um unsere Weidetierhalter vor weiteren Verlusten ihrer Tiere zu bewahren."

Junge Liberale Brandenburg
Die Jungen Liberalen kritisieren den Koalitionsvertrag als ideenlos und schuldenorientiert. Sie bemängeln das Fehlen klarer Prioritäten und konkreter Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Fachkräfteproblematik und den Bürokratieabbau. Zudem wird die Abkehr von einer strikten Haushaltspolitik kritisiert. Laura Jasmin Iden von der FDP betont: "Statt klarer Prioritäten und mutiger Reformen bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Statt echte Entlastungen zu schaffen, droht durch vage Ankündigungen und unzureichend ausgearbeitete Maßnahmen, dass Brandenburg weiter im bürokratischen Stillstand verharrt."

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