Am 11. Dezember 2024 lädt der Kreisausschuss des Landkreises Dahme-Spreewald um 17 Uhr zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr ein. Im Großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Lübben stehen zahlreiche bedeutende Themen auf der Tagesordnung, die weitreichende Auswirkungen auf die Region und ihre Bürger haben könnten.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Ein zentrales Thema der Sitzung ist die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites für den Neubau eines Gymnasiums in Schönefeld. Dieses Vorhaben soll die Bildungslandschaft des Landkreises weiter stärken und moderne Lernbedingungen schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Genehmigung einer Investitionszuwendung für die Gemeinde Heidesee im Rahmen der Schulbauförderrichtlinie. Diese Maßnahme zeigt die Priorität, die dem Ausbau und der Sanierung von Bildungseinrichtungen im Landkreis eingeräumt wird.

Rechtsstreitigkeiten und Naturschutz

Der Kreisausschuss wird auch über die Einleitung einer Untätigkeitsklage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg entscheiden. Ziel ist es, rechtliche Schritte einzuleiten, um dringend benötigte Klärungen herbeizuführen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Neuberufung des Naturschutzbeirates. Dieser Schritt ist ein Signal für die konsequente Fortführung des Engagements für den Umwelt- und Naturschutz im Landkreis.

Neufassungen und Änderungen von Satzungen

Die Sitzung umfasst die Beratung zahlreicher Satzungsänderungen. Dazu gehören die Neufassung der Schulspeisungssatzung, die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Änderungen an der Geschäftsordnung des Kreistages.

Besonderes Augenmerk gilt der Diskussion über die Aufwandsentschädigung für Jagdausübungsberechtigte im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Die Auswirkungen auf die betroffenen Jäger und die Tierseuchenbekämpfung werden dabei sorgfältig abgewogen.

Dienstreisen und internationale Zusammenarbeit

Spannend dürfte die Grundsatzentscheidung über Dienstreisen von Kreistagsmitgliedern und des Landrates werden. Hier geht es um Reisen zu Veranstaltungen der Wirtschaftsregion Lausitz sowie um internationale Beziehungen mit dem polnischen Landkreis Wolsztyn und der französischen Gemeinde Cabestany.

Themen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Im Informationsbereich der Sitzung stehen Berichte aus verschiedenen Gesellschaften, Verbänden und Vereinen auf der Agenda. Besonders hervorzuheben ist der Sachbericht zu Maßnahmen der Richtlinie „Pflege vor Ort“, die eine zentrale Rolle in der Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen spielt.

Auch die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes für 2023 sind wichtige Punkte, die eine transparente und zukunftsorientierte Verwaltungsarbeit gewährleisten sollen.

Einladung zur Bürgerbeteiligung

Die Sitzung des Kreisausschusses ist öffentlich, sodass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über die Themen und Entscheidungen zu informieren. Die entsprechenden Unterlagen liegen an mehreren Standorten im Landkreis zur Einsichtnahme aus und stehen auch online im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

Die dritte Sitzung des Kreisausschusses verspricht, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, die den Landkreis Dahme-Spreewald in vielen Bereichen voranbringen werden. Bürger, die sich aktiv über die Entwicklungen informieren möchten, sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Teile der Sitzung zu verfolgen.