In seiner ersten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat wichtige Weichen gestellt, die sowohl den Klimaschutz als auch soziale Gerechtigkeit und die Gesundheitsversorgung betreffen. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und weitere Landespolitiker begrüßten die Beschlüsse, mahnten jedoch an einigen Stellen Nachbesserungen an.

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Windenergie: Steuerung und Akzeptanz verbessern
Das neue Gesetz zur Steuerung des Windkraftausbaus soll sicherstellen, dass Windräder künftig nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten gebaut werden dürfen. „Wir brauchen eine bessere Steuerung für Windräder“, betonte Woidke. Ziel sei es, der Regionalplanung mehr Gewicht zu verleihen und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Woidke forderte zudem eine Regelung, die den Ausbau von Windkraftanlagen an die Verfügbarkeit von Netzanschlüssen koppelt: „Es reicht nicht, Windräder zu bauen, wenn der Strom nicht genutzt werden kann.“

SED-Opferrente: Ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit
Eine zentrale Entscheidung betrifft die Erhöhung der SED-Opferrente. Ab dem 1. Juli steigt sie von 330 auf 400 Euro monatlich und wird ab 2026 dynamisiert. „Für die Anhebung der SED-Opferrente haben wir lange gekämpft. Es war höchste Zeit“, erklärte Woidke. Die Rente wird altersunabhängig und anrechnungsfrei gezahlt. Zudem wird ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, um Betroffene zusätzlich zu unterstützen.

Gewalthilfegesetz: Schutz für Gewaltbetroffene Frauen
Mit dem neuen Gewalthilfegesetz erhalten gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung – kostenfrei und nach einheitlichen Standards. Brandenburgs Initiative fordert zudem eine langfristige finanzielle Beteiligung des Bundes an den Umsetzungskosten über 2036 hinaus.

Gesundheitsversorgung: Mehr Zeit für Patienten
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll den Zugang zu Hausarztterminen erleichtern. Die Abschaffung der Budgetierung hausärztlicher Leistungen („Entbudgetierung“) ermöglicht es Ärzten, neue Patienten ohne finanzielle Einschränkungen aufzunehmen. Gesundheitsministerin Britta Müller lobte diesen Schritt, kritisierte jedoch gestrichene Regelungen wie die erleichterte Zulassung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren: „Wir brauchen diese Instrumente dringend, um die Versorgung gerade in ländlichen Regionen zukunftsfest gestalten zu können. Der Bund darf uns bei der Umsetzung der Krankenhausreform nicht im Stich lassen.“

Steuerfreiheit für Renten prüfen
Auf Initiative Brandenburgs wurde ein Entschließungsantrag eingebracht, der eine Steuerbefreiung gesetzlicher Renten bis 2.000 Euro monatlich fordert. Finanzminister Robert Crumbach begründete dies mit den steigenden Lebenshaltungskosten: „Für Seniorinnen und Senioren zählt wirklich jeder Euro.“

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