Es ist wirklich erstaunlich, welches Niveau der aktuelle Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar mittlerweile angenommen hat. Während die Auseinandersetzung der politischen Kontrahenten in der Vergangenheit zumeist ausschließlich auf sachlichem Niveau stattfand, lässt die gegenwärtige Debatte zunehmend Moral und Anstand vermissen.
Insbesondere in den vergangenen Monaten ist eine starke Polemik und häufig auch die Abkehr von den eigentlichen Sachthemen zu beobachten. Statt klarer Fakten stehen häufig Diffamierung, Stigmatisierung und bisweilen sogar Dämonisierung des politischen Mitbewerbers im Mittelpunkt. Dieser wird pauschal als „undemokratisch“ abgestempelt und soll durch mittlerweile allzu durchschaubare Ablenkungsmanöver medial geächtet werden, während von den eigentlich viel dringenderen Themen und Problemen abgelenkt wird.
Spätestens aufgrund der Art und Weise der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den vergangenen Tagen und Wochen muss man sich dringender denn je die Frage stellen, ob alle Printmedien und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem eigentlichen Auftrag – nämlich den Bürger durch das wertneutrale Aufzeigen von Fakten zu informieren – noch vollumfänglich nachkommen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mitnichten der verlängerte Arm der Regierung, um mediale Reichweite zu nutzen, Kampagnen zu starten und dadurch gewünschte Stimmungsbilder zu erzeugen. Sie haben an der politischen Meinungsbildung lediglich durch den ihnen obliegenden Informationsauftrag mitzuwirken, sollen diese Meinungsbildung jedoch nicht durch Art und Umfang ihrer Berichterstattung steuern oder gar beeinflussen. Dies ist in den letzten Tagen jedoch deutlich wahrnehmbar geschehen.
Ein zu kritischem und selbstständigem Denken fähiger Mensch braucht keine vorgefertigten Meinungen. Er hat ein feines Gespür für Fakten und Tatsachen und ist nicht empfänglich für eine Berichterstattung, die ihn steuern und manipulieren soll. Er ist in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Daher möchte ich jedem mündigen Bürger empfehlen: Machen Sie unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Schenken Sie jenem Kandidaten bzw. jener Partei Ihre Stimme, die mit Sachthemen überzeugt. Beziehen Sie hierbei ausschließlich Fakten und Tatsachen in Ihre Entscheidung mit ein, die auch einer neutralen Bewertung standhalten. Schon Immanuel Kant sagte einst: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Lassen Sie sich nicht von leeren Worthülsen und markigen Sprüchen täuschen. Bewerten Sie allein Taten und Fakten, nicht nur Worte.
Eine starke Demokratie ist geprägt von Inhalten und setzt ausschließlich Themen in den Fokus, die im Interesse und im Sinne des Volkes sind. Eine funktionierende Demokratie darf jedoch niemals ideologiegesteuert sein und politische Mitbewerber diskreditieren oder ausgrenzen. Das wäre dann nämlich jene Spaltung und jener Populismus, den man nur allzu gern dem unliebsamen politischen Mitbewerber zuschreiben möchte.
Sapere aude – wage es, weise zu sein!
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