Mit deutlichen Worten haben sich die Kommunen des Landkreises Dahme-Spreewald an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie die Mitglieder des Brandenburger Landtags gewandt. Hintergrund ist der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 2025 und 2026, der drastische Einschnitte für die kommunalen Finanzen vorsieht.

In einem umfangreichen Eckpunktepapier fordert der Vorsitzende der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Dahme-Spreewald, Björn Langner, eine grundlegende Korrektur der geplanten Kürzungen. "Nur durch eine gerechte Finanzpolitik können wir die Demokratie vor Ort stärken", heißt es im Appell.

Klare Ablehnung von Mittelkürzungen

Besonders scharf kritisieren die Kommunen die geplante Streichung des Familienleistungsausgleichs (§ 17 BbgFAG), die zu Einschnitten in Höhe von 440 Millionen Euro führen könnte. Bildung, Integration, Ehrenamt und Daseinsvorsorge seien zentrale Aufgaben, die massiv bedroht wären. Die Forderung ist eindeutig: Keine rückwirkenden Kürzungen und eine stabile, planbare Finanzausstattung für die Städte und Gemeinden.

Finanzielle Stabilität als Grundlage für Demokratie

"Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie", betont das Eckpunktepapier. Ohne ausreichende finanzielle Mittel könnten politische Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität nicht gewährleistet werden. Die Kommunen fordern daher eine Finanzausstattung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert, anstatt demokratische Strukturen durch Kürzungen zu schwächen.

Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert

Immer mehr Aufgaben würden auf die kommunale Ebene verlagert, ohne ausreichende finanzielle Kompensation – ein klarer Verstoß gegen die Landesverfassung, mahnen die Kommunen. Deshalb fordern sie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie eine Erhöhung der Verbundquote zugunsten der Städte und Gemeinden.

Frühzeitige Beteiligung der Kommunen angemahnt

Ein weiterer Kritikpunkt: Die kommunalen Spitzenverbände seien erst nach dem Kabinettsbeschluss angehört worden – und damit zu spät. Die Kommunen fordern eine frühzeitige, transparente Beteiligung an allen Entscheidungsprozessen, die ihre Finanzen betreffen.

Investitionen in die Zukunft statt Deckelung der Mittel

Klimaschutz, Digitalisierung und demografischer Wandel – all diese Herausforderungen erfordern langfristige Investitionen. Statt einer Deckelung von Fördermitteln verlangen die Kommunen gezielte Landesprogramme, um die notwendige Transformation vor Ort zu ermöglichen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Regionale Unterschiede dürften sich nicht weiter verschärfen. Strukturschwache Gebiete bräuchten gezielte Förderungen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg zu garantieren – und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu erhalten.

Kitas und Integration im Fokus

Besonders kritisch sehen die Kommunen die geplanten Änderungen im Kita-Gesetz sowie den möglichen Wegfall der Migrationssozialarbeit II (MSA II) ab 2027. Hier drohten massive Rückschritte in der Bildungs- und Integrationsarbeit, warnen die Verfasser.

Deutlicher Appell an Landtag und Landesregierung

Am Ende ihres Schreibens rufen die Kommunen die Landesregierung eindringlich auf, eine demokratiestärkende Finanzpolitik zu verfolgen und die vorgelegten Kürzungen nur dann zu beschließen, wenn die Forderungen der Kommunen berücksichtigt werden. Besonders die Abgeordneten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald werden aufgefordert, sich für ihre Kommunen starkzumachen.

Eine Übersichtstabelle zeigt bereits jetzt, welche Städte und Gemeinden im Landkreis durch das geplante Haushaltsbegleitgesetz in die Haushaltssicherung rutschen oder Haushaltssperren verhängen müssten.

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