Die AfD/FWKW-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald lehnt die im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzepts angekündigten Einsparungen im Kita-Bereich entschieden ab. 

Die geplante Streichung der dritten Betreuungsstufe würde Eltern und Einrichtungen spürbar belasten und hätte erhebliche Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landkreis.

Bereits in den vergangenen Haushaltsjahren ist dem Landkreis ein Fehlbetrag entstanden, der unmittelbar auf landes- und bundespolitische Entscheidungen zurückgeht und nicht vollständig erstattet wurde. Damit wird aus Sicht der Fraktion klar gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen: Wer Aufgaben überträgt, muss auch deren Finanzierung sicherstellen.

Die geplanten Kürzungen führen zudem zu Betreuungskonzepten, die mit den Arbeitsrealitäten im Landkreis nicht vereinbar sind. Gerade in einer ausgeprägten Pendlerregion reichen acht Stunden Betreuung oftmals nicht aus, wodurch Eltern gezwungen wären ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken. Das hätte nicht nur für viele Familien finanzielle Folgen, sondern würde auch den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel verschärfen und somit die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises hemmen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Landkreis vor Ort notwendige Leistungen kürzen soll, weil das Land Brandenburg sich aus notwendigen Finanzierungspflichten herauszieht. Kürzungen bei der Kinderbetreuung treffen Familien unmittelbar und schwächen die Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landkreises“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Vincent Fuchs.

Die Fraktion fordert daher, die geplanten Kürzungen vollständig zurückzunehmen und stattdessen unverzüglich Nachverhandlungen mit dem Land Brandenburg aufzunehmen, um ausstehende Mittel zu sichern. Frühkindliche Bildung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht zum Ausgleich fehlender Zuschüsse herangezogen werden.

Vincent Fuchs

Vorsitzender AfD/FWKW-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald

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