Die gemeinsame Ausschusssitzung zum Haushaltsentwurf 2026/2027 wirft ein beunruhigendes Licht auf den Umgang mit parlamentarischer Kontrolle im Landkreis. Der Eindruck ist eindeutig: Eine ernsthafte Debatte über den Haushalt war von Seiten der SPD offenbar nicht erwünscht.

Anfragen der AfD/FWKW-Fraktion wurden systematisch abgewürgt. Zentrale Fragen zum Stellenplan, zur Prüfung der Verwaltungsorganisation und zu möglichen Einsparpotenzialen blieben unbeantwortet. Besonders irritierend war, dass unserem Fraktionsmitglied Swen Ennullat durch den Ausschussvorsitzenden Sascha Philipp (SPD) schließlich sogar das Wort entzogen wurde – mit der Begründung, der Ausschuss sei nur für Fragen, nicht für Diskussionen zuständig.

Diese Aussage stellt ein grundlegendes demokratisches Prinzip infrage. Ausschüsse sind der Ort, an dem Haushaltsentwürfe beraten, hinterfragt und mit Beschlussempfehlungen versehen werden. Wenn Debatten dort für „unerwünscht“ erklärt werden, wird parlamentarische Arbeit auf eine reine Abnickveranstaltung reduziert.

Brisant ist dies umso mehr, als bereits eine zuvor eingesetzte Arbeitsgruppe Haushalt ungenutzt blieb. Nun werden auch im Ausschuss selbst Diskussionen unterbunden. Dabei wies Swen Ennullat nachvollziehbar darauf hin, dass durch eine ernsthafte Personalpolitik Einsparungen von bis zu 30 Millionen Euro möglich wären. Die lapidare Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Irmer – „Die 30 Millionen werden den Landkreis auch nicht retten“ – spricht Bände.

Diese Haltung kommt ausgerechnet von jener Partei, die seit der Wende bis 2024 stärkste Kraft im Landkreis war und durchgehend den Landrat stellte. Die heutige Haushaltsmisere hat daher einen klaren Ursprung. Statt nachhaltig zu investieren – etwa in Schulen, eine effiziente Verwaltung oder Digitalisierung – wurden über Jahre hinweg kostspielige Strukturen aufgebaut.

Ein besonders teures Beispiel ist die bezahlte Frühstückspause in der Verwaltung: Sie kostet den Landkreis rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr, seit ihrer Einführung etwa 17 Millionen Euro – für 15 Minuten Pause täglich. Gleichzeitig werden Betreuungsangebote gestrichen, Familien stärker belastet und Leistungsträger zusätzlich zur Kasse gebeten.

Der eigentliche Eklat bleibt jedoch der Umgang mit kritischen Stimmen im Ausschuss. Neben Swen Ennullat wurden auch andere Mitglieder, darunter sachkundige Einwohner, in ihren Wortmeldungen eingeschränkt oder gar nicht beantwortet. Umso irritierender wirkt die Aussage des Vorsitzenden, die Haushaltsverhandlungen hätten noch gar nicht begonnen. Die berechtigte Frage lautet: Wann und wo denn – wenn nicht im zuständigen Ausschuss?

Es entsteht der Eindruck, dass der Haushalt hinter verschlossenen Türen bereits vorentschieden ist – ohne echte Beteiligung der stärksten Fraktion und weiterer Ausschussmitglieder. Ist das im Interesse der Bürger? Ist das demokratisch?

Wir werden uns davon nicht abbringen lassen. Unsere Fraktion wird zahlreiche Änderungsanträge einbringen, um mindestens 3,2 Millionen Euro einzusparen – mit dem klaren Ziel, die dritte Betreuungsstufe ab 2027 wieder zu ermöglichen. Unsere Einsparvorschläge treffen nicht die Bürger, sondern aufgeblähte Verwaltungsstrukturen, ineffiziente Organisation, falsche Investitionen und ausufernde Kosten.

Sparen ist notwendig – aber gerecht. Demokratie lebt von Debatten, nicht von Maulkörben.

Benjamin Filter

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