Im Landkreis Dahme-Spreewald ist ein zentraler Streitpunkt im Gesundheitswesen vorerst ungelöst: Die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes sind gescheitert.

Trotz intensiver Gespräche und mehrfacher Nachbesserungen konnte keine Einigung erzielt werden.

Zuletzt hatten sich beide Seiten Ende April in Berlin getroffen – ohne Durchbruch. Auch die Vermittlungsversuche des brandenburgischen Gesundheitsministeriums blieben erfolglos.

Landkreis kommt Kassen entgegen – ohne Erfolg

Nach Angaben der Kreisverwaltung hatte Dahme-Spreewald in den Verhandlungen deutliche Zugeständnisse gemacht. So wurden unter anderem Wagniszuschläge gestrichen, interne Kosten neu kalkuliert und finanzielle Prognosen angepasst. Ziel war es, eine tragfähige Lösung zu finden und zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden.

Doch auch ein Kompromissvorschlag mit einem finanziellen Entgegenkommen in Millionenhöhe zugunsten der Krankenkassen wurde abgelehnt.

Deutliche Kritik vom Landrat

Landrat Sven Herzberger findet klare Worte: Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, die den Versand von Gebührenbescheiden an die Bürger verhindert hätte. Besonders kritisch sieht er das Verhalten der Krankenkassen im gesamten Prozess.

Sein Eindruck: An einer konstruktiven Lösung habe es auf Seiten der Kassen gefehlt – mit spürbaren Folgen für die Menschen im Landkreis.

Gebührenbescheide werden vorbereitet

Die Konsequenz ist für viele Bürger unmittelbar spürbar: Der Landkreis ist rechtlich verpflichtet, seine bestehende Gebührensatzung umzusetzen. Das bedeutet konkret, dass bereits in der kommenden Woche Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze verschickt werden.

Betroffene müssen diese Rechnungen zunächst selbst begleichen und anschließend bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung einreichen. Eine direkte Abrechnung zwischen Landkreis und Kassen wird es vorerst nicht geben.

Service für Bürger geplant

Um die zusätzliche Belastung zumindest organisatorisch abzufedern, kündigt die Kreisverwaltung Unterstützung an. Geplant sind eine eigene Informationsseite im Internet sowie eine Hotline, die Fragen rund um die Gebührenbescheide klären soll.

Hoffnung auf spätere Lösung bleibt

Trotz der gescheiterten Verhandlungen will der Landkreis den Dialog nicht endgültig abbrechen. Ziel bleibe es, eine langfristige und für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden – möglichst ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Bis dahin jedoch gilt: Wer im Dahme-Spreewald den Rettungsdienst in Anspruch nimmt, muss sich auf einen zusätzlichen bürokratischen Schritt einstellen.