Was sich in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet hat, ist nun Realität geworden: Wer einen Rettungswagen benötigt, muss unter Umständen zunächst selbst zahlen und in Vorleistung gehen.
Als AfD/FWKW-Fraktion im Kreistag haben wir frühzeitig auf genau dieses Szenario hingewiesen. Bereits vor Monaten haben wir vor den finanziellen Folgen gewarnt und konkrete Vorschläge eingebracht, um die Situation zu entschärfen. Unser Antrag wurde jedoch abgelehnt – begleitet von dem Verweis auf angeblich „vielversprechende Gespräche“, die eine Lösung in Aussicht stellen sollten.
Heute wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Statt einer tragfähigen Regelung stehen nun die Bürger vor der Unsicherheit, Rechnungen für lebenswichtige Einsätze selbst begleichen zu müssen – ohne Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die Krankenkassen die Kosten übernehmen.
Besonders betroffen sind dabei jene, die ohnehin auf medizinische Hilfe angewiesen sind: ältere Menschen, chronisch Kranke und Pflegebedürftige. Für sie bedeutet diese Entwicklung nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern auch eine neue, beunruhigende Frage im Notfall: Kann ich mir Hilfe überhaupt leisten?
Ein funktionierender Rettungsdienst ist Teil der Daseinsvorsorge. Er muss jederzeit verfügbar sein – unabhängig vom Geldbeutel. Dass Bürger nun in Vorleistung gehen sollen, ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand und Ausdruck politischen Versagens auf mehreren Ebenen.
Es braucht jetzt keine weiteren Ankündigungen, sondern klare und rechtssichere Lösungen. Die Verantwortung darf nicht länger zwischen Krankenkassen und öffentlichen Trägern hin- und hergeschoben werden – am Ende sind es die Menschen vor Ort, die die Konsequenzen tragen.
Der Rettungsdienst darf kein Kostenrisiko für die Bürger sein. Er muss das bleiben, was er sein soll: schnelle, verlässliche Hilfe im Notfall.
Vincent Fuchs
Vorsitzender der AfD/FWKW-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald
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