Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung wird lauter. In Brandenburg und Berlin formiert sich in diesen Tagen an zahlreichen Klinikstandorten Widerstand gegen das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.

Auch das Achenbach-Krankenhaus in Königs Wusterhausen beteiligt sich an den Protestaktionen.

Für Mittwoch, den 3. Juni, haben die Beschäftigten des Krankenhauses zu einer aktiven Mittagspause vor dem Klinikgebäude aufgerufen. Ab 13 Uhr wollen sie auf die aus ihrer Sicht drohenden Folgen der geplanten Gesetzesänderungen aufmerksam machen.

Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser

Hintergrund der Proteste ist die Befürchtung vieler Krankenhausbeschäftigter, dass sich die wirtschaftliche Lage zahlreicher Kliniken weiter verschlechtern könnte. Bereits jetzt kämpfen viele Häuser mit steigenden Kosten, Personalmangel und den Folgen der laufenden Krankenhausreform.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert insbesondere die geplante Begrenzung der Pflegebudgets, Ausgabendeckelungen für Krankenhäuser sowie die eingeschränkte Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Aus Sicht der Beschäftigten könnten die Maßnahmen dazu führen, dass Krankenhäuser finanziell noch stärker unter Druck geraten.

Achenbach-Krankenhaus im Fokus

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Achenbach-Krankenhauses geht es dabei nicht nur um abstrakte Finanzierungsfragen. Sie sehen die Gefahr, dass sich wirtschaftlicher Druck langfristig auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken auswirken könnte.

Das Krankenhaus gehört zur Klinikum Dahme-Spreewald GmbH und ist einer der wichtigsten Gesundheitsstandorte im Landkreis. Entsprechend aufmerksam wird vor Ort verfolgt, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Krankenhauslandschaft haben könnten.

Mit der Protestaktion in Königs Wusterhausen wollen die Beschäftigten deutlich machen, dass die Finanzierung der Kliniken aus ihrer Sicht nicht weiter verschlechtert werden darf. Sie fordern verlässliche Rahmenbedingungen, damit Krankenhäuser ihre medizinischen Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Proteste an mehreren Standorten

Neben Königs Wusterhausen finden in den kommenden Tagen weitere Aktionen in Brandenburg statt. Bereits am 2. Juni informieren sich Beschäftigte der GLG-Kliniken in Eberswalde im Rahmen einer Konzernbetriebsversammlung über die möglichen Auswirkungen der Gesetzespläne. Ebenfalls am 2. Juni demonstrieren Mitarbeiter der Sana Kliniken Niederlausitz in Senftenberg.

Weitere Protestaktionen sind am Sana-Herzzentrum in Cottbus sowie am Berliner Brandenburger Tor geplant. Dort wollen Krankenhausbeschäftigte gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft am 11. Juni unter dem Motto „Klinikrettung jetzt“ auf die Situation aufmerksam machen.

Fahrt zur Gesundheitsministerkonferenz

Ein weiterer Höhepunkt der Proteste ist für den 10. Juni geplant. Dann reisen zahlreiche Krankenhausbeschäftigte aus Brandenburg und Berlin zur Gesundheitsministerkonferenz nach Hannover. Dort wollen sie ihren Forderungen nach einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung unmittelbar vor den politischen Entscheidungsträgern Nachdruck verleihen.

Für die Beschäftigten am Achenbach-Krankenhaus ist die Kundgebung am Mittwoch deshalb auch Teil einer größeren Bewegung. Ihr Ziel: Die Politik soll die geplanten Regelungen überdenken, bevor sie nach Ansicht der Kritiker zu weiteren Belastungen für Krankenhäuser und Beschäftigte führen.